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Erste Sitzung des Jahres: Braunschweiger Rat segnet Haushalt für 2018 ab

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Der Braunschweiger Rat hat in seiner Februar-Sitzung einen Rekord-Haushalt beschlossen. Der Etat mit einem Umfang von 850 Millionen Euro wurde von SPD, Grünen, Bibs und P2 abgesegnet. Er sieht hohe Investitionen in die Stadtentwicklung vor – insbesondere in Kitas und Schulen, Straßen und ÖPNV. CDU, FDP, Linke und AfD lehnten die Vorlage der Verwaltung ab. Sie kritisieren unter anderem, dass die Stadt mehr Geld ausgeben will, als sie einnimmt. Nach den Vorstellungen von Christian Geiger soll die Haushaltslücke von rund 38 Millionen Euro durch Rücklagen ausgeglichen werden. Holger Neddermeier war dabei, als der Finanzdezernent die Debatte eröffnete.


Weitere Landes-Zuwendungen für Krippenausbau in Braunschweig: Minister Tonne überreicht Förderbescheide in Höhe von 900 000 Euro

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Der neue niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne hat dieser Tage seinen Antrittsbesuch in Braunschweig absolviert. Dabei überreichte er Förderbescheide in Höhe von insgesamt 900.000 Euro für den dringenden Ausbau der städtischen Kinderkrippen. Dank der Finanzspritze könne man jetzt zusätzliche Krippenplätze schaffen, freut sich Oberbürgermeister Ulrich Markurth im Beitrag von Holger Neddermeier. Der Bedarf in der so genannten Schwarmstadt Braunschweig sei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.


Der Neue ist auch der Alte: Braunschweigs JU-Vorsitzender Maximilian Pohler wiedergewählt

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Der Neue ist auch der Alte: Bei der alljährlichen Mitgliederversammlung der Jungen Union Braunschweig wurde Maximilian Pohler erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Er erhielt 100 Prozent der Stimmen. Pohler hat sich viel vorgenommen: Die CDU Braunschweig müsse jünger werden, frischer und schlagkräftiger, sagt er im Gespräch mit Nicole Beyes.


Vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen zu GroKo: Auch regionale Gewerkschafter hoffen auf weitere Zugeständnisse

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Nach dem knappen Votum des SPD-Parteitags für Koalitionsverhandlungen mit der Union hoffen die Gewerkschaften auf ein Regierungsprogramm, das ihren politischen Forderungen noch etwas weiter entgegenkommt als die bisherigen Sondierungsbeschlüsse. Das, wenn auch knappe Abstimmungsergebnis, sei ein gutes Ergebnis für die Arbeitnehmer, und vor allem für Europa ein gutes Signal, heißt es aus der DGB-Zentrale. Zugleich sei das auch „ein Auftrag für die Koalitionsverhandlungen, an Schwachpunkten kräftig nachzubessern“. Auch DGB-Regionsgeschäftsführer Michael Kleber zeigt sich erleichtert, dass der Weg jetzt frei ist, eine neue Regierung zu bilden.


Nach Delegierten-Votum: Braunschweiger Vorsitzender sieht SPD in schwieriger Lage

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Nach stundenlanger Debatte haben sich die Delegierten auf dem SPD-Parteitag am Sonntag für Koalitionsverhandlungen mit der Union ausgesprochen. Das Ergebnis war knapp: Gerade einmal 56,4 Prozent stimmten dafür. Was dieses Ergebnis für die Verhandlungen und die Rolle der SPD in einer künftigen Regierung bedeutet, darüber hat Nicole Beyes mit dem Vorsitzenden der Braunschweiger SPD und Landtagsabgeordneten, Christos Pantazis, gesprochen.


Stadtentwässerung in Braunschweig: Linke werfen privatem Investor Vertragsverletzung vor

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Vor elf Jahren wurde die Stadtentwässerung in Braunschweig privatisiert. Neben dem angestrebten Schuldenabbau durch den Erlös sollte der Privatiersierungsvertrag den Bürgern eine Gebührenstabilität über 30 Jahre garantieren. Weiter wurde im Vertrag festgelegt, dass zum Ende der Privatisierung im Jahr 2035 die Kanäle und Anlagen sich mindestens in dem Zustand wie zu Beginn der Privatisierung befinden müssen. Doch das ist offenbar schon jetzt nicht mehr der Fall. Nicole Beyes hat darüber mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linken im Braunschweiger Rat, Udo Sommerfeld, gesprochen.


Christos Pantazis zum GroKo-Streit in der SPD

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Ein Nein vom Landesvorstand aus Berlin, ein Ja aus Brandenburg. Dann wieder ein Nein aus Sachsen-Anhalt und ein gemischtes Bild im einwohnerstärksten Bundesland Nordrhein-Westfalen: Der Groko-Streit spaltet die SPD, die Kritik an Marin Schulz wächst. Vertreter des linken Flügels werfen ihm vor, zu wenige Kernforderungen durchgesetzt zu haben. So habe es die Bürgerversicherung nicht ins Sondierungspapier geschafft. Auch das Ziel, den Spitzensteuersatz von 42 auf 45 Prozent zu erhöhen, wurde verfehlt. Und wie ist das Stimmungsbild bei uns in der Region? Nicole Beyes hat darüber mit dem Braunschweiger SPD-Chef Christos Pantazis gesprochen.


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Tagestipps 26.02.

In Region aktuell (7-9/17-19 Uhr) u.a.: Neues vom Löwentor: Dauerbrenner-Thema Hertie-Areal in Wolfenbüttel / Licht an: Erste Details zum Braunschweiger Nachtlauf 2018 / Und: Kompakte Nachlese – das Sport-Wochenende in der Region.

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Blickpunkt Glaube (9 Uhr) - "Auf die Wunder fertig los...werde auch du zum Wunder Entdecker" heißt die Ausstellung mit biblischen Erzählfiguren in der St. Thomaskirche in Heidberg. (Wdh. von So.)

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Pandora Spezial (10 Uhr) - Kurt Volland und Uwe Flake blicken im 2. Teil auf weitere Highlights des 15. Satirefestes in der Brunsviga. (Wdh. von So.)

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Dabei nach Drei (15 Uhr) - "Die Polizei rät: der Enkeltrick". Auskunft gibt Herr Voiß von der Polizeilichen Beratungsstelle der Polizeiinspektion Braunschweig. Er schildert, wie die Täter vorgehen und gibt wertvolle Hinweise zur Prävention.

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Stargazer (23 Uhr) - Der exklusive Rock- und Popladen mit Florian Damm und Musik u.a. von: Courtney Barnett, Tuys, Frequency Drift und I'm With Her.

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... weitere interessante Sendungen im Wochenprogramm von Radio Okerwelle finden Sie hier.


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