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16.04.2018

Gratis-Kitas in Niedersachsen:

SPD will Wahlkampfversprechen zeitnah umsetzen


Eine Verschiebung der Kita-Beitragsfreiheit in Niedersachsen auf das Jahr 2019 ist mit der SPD nicht zu machen. Das hat der Braunschweiger SPD-Landtagsabgeordnete Christoph Bratmann mit Blick auf einen entsprechenden Vorschlag aus Teilen der CDU betont. Am Mittwoch beginnen im Landtag die Beratungen über den gemeinsamen Gesetzesentwurf der Koalitionspartner. Ziel ist eine komplette Gebühren-Freiheit schon ab August dieses Jahres. Man wolle und werde das Kita-Gesetz zusammen mit der CDU ändern, so Bratmann. Eine Beitragsfreiheit für alle drei Kindergartenjahre könne sich in Niedersachsen kaum eine Stadt dauerhaft leisten. Deshalb habe es in Braunschweig bisher ein Modell gegeben, das Einkommensschwache berücksichtigt und Besserverdienende ab dem zweiten Kita-Jahr weiter zur Kasse gebeten hatte. Dabei sei es um die Sicherung der Qualitätsstandards gegangen, sagte der Landespolitiker und Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion in Braunschweig. Wenn jetzt das Land finanziell einspringe und zukünftig alle Eltern entlasten wolle, sei das auch aus Sicht der Kommunen zu begrüßen, so Bratmann.



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Tagestipps 23.04.

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